DIE PARTEI

Im Moment sind 117 Parteien im Verzeichnis des Bundeswahlleiters aufgelistet. Warum also haben wir eine weitere Partei gegründet? Worin unterscheidet sich diese Partei von all den anderen? Und die wichtigste Frage: Warum sollten Sie diese Partei am 24. September wählen und sie auf dem Weg bis dahin unterstützen?

Die Antwort auf die erste Frage lautet: Weil es so eine Partei bis jetzt noch nicht gibt und der Grundgedanke dieser Partei sich komplett von dem der übrigen Parteien unterscheidet.

Damit kommen wir gleich zur Antwort auf die zweite Frage. Der Unterschied liegt in erster Linie in der Parteistruktur. Sie hat mit der Struktur der bekannten Parteien in Deutschland wenig gemein, sodass wir uns selbst nicht als Partei im herkömmlichen Sinn verstehen.

Der einzige Weg, direkt am politischen Prozess mitzuwirken, führt bislang fast zwingend zum Eintritt in eine Partei. Doch was passiert dann? Man bringt seine persönliche politische Überzeugung an der Parteibasis ein und es bleibt am Ende ein Kompromiss als Parteikonsens übrig. So weit so gut. Will man es allerdings auch in ein Parlament schaffen, ist es notwendig, diesen Parteikonsens zur eigenen politischen Überzeugung zu machen. Ansonsten hat man keine Chance, innerhalb der Partei auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt zu werden, der es einem ermöglicht, hauptberuflich Politiker zu werden. Dies hat zur Folge, dass in den Parlamenten überwiegend loyale Parteisoldaten sitzen, die innerhalb ihrer Fraktion mehr oder weniger einheitliche politische Meinungen haben. Dabei fragt sich der Wähler schon seit langem, wo sind die Persönlichkeiten in der Politik? Wo sind die Politiker mit Profil? Sie sind in ihren jeweiligen Parteien entweder an der Parteibasis steckengeblieben oder sie wurden von ihrer Partei so glatt geschliffen, dass vom ursprünglichen Idealismus, den jeder Politiker mit Sicherheit zu Beginn in sich hatte, nicht mehr viel zu erkennen ist. Und sollte ein Parlamentarier bei einer Abstimmung einmal gegen die eigene Partei und frei nach seinem Gewissen entscheiden, wird er sehr schnell den Fraktionszwang zu spüren bekommen. Genau hier setzt die Partei FREIES MANDAT an. Fraktionszwang beziehungsweise ein imperatives Mandat ist nicht mit Artikel 38 des Deutschen Grundgesetzes vereinbar. Wir brauchen wieder Parlamente, dessen Mitglieder sich, wie im Grundgesetz beschrieben, als Vertreter des ganzen Volkes verstehen und frei nach ihrem Gewissen entscheiden.

Die „Partei“ FREIES MANDAT gibt keinen Parteikonsens vor, an den sich seine Mitglieder zu halten haben. Wir vertrauen darauf, dass ein engagierter Bürger, der sich mit seinem persönlichen politischen Profil zur Wahl gestellt hat, in seinem Wahlkreis von den Parteimitgliedern zum Kandidaten nominiert wurde und anschließend in den Bundestag gewählt wurde, für vier Jahre sein Mandat frei und verantwortungsvoll ausüben wird.

Der zweite große Unterschied zu den anderen Parteien ist das Parteiprogramm der Partei FREIES MANDAT. Es beinhaltet keine konkreten politischen Themen oder Forderungen, denn die Kandidaten treten jeweils für sich mit ihrem persönlichen „Programm“ an. Das Parteiprogramm selbst hat nur fünf Punkte. Diese haben eine neue politische Kultur als Ziel. Wenn man liest, wie sich 1948 die Verfasser des Grundgesetzes unsere Demokratie vorgestellt haben, könnte man diese neue politische Kultur vielleicht auch einfach nur als „Reset“ unserer Demokratie bezeichnen.

Im Moment treten die Parteien mit ihren Wahlprogrammen gegeneinander zur Wahl an. Die Bürger können anhand dieser Information entscheiden, in welche Richtung es in den kommenden vier Jahren gehen soll. Bis hierhin ist alles demokratisch. Doch am Tag nach der Wahl beginnen die Koalitionsverhandlungen – und die werden von den Parteispitzen mit Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Dabei geht es dann mehr um künftige Posten als um Wahlprogramme, für deren Inhalt die Parteien eigentlich gewählt wurden. Ein sehr schönes Beispiel dafür war der Wahlkampf 2005, als eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ein zentrales Wahlkampfthema war. Die SPD forderte vor der Wahl eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte, die CDU hingegen lehnte eine Erhöhung strikt ab. Der „Kompromiss“ im anschließenden Koalitionsvertrag der großen Koalition war eine Erhöhung um drei Prozentpunkte. Wenn in einem Koalitionsvertrag am Ende etwas ganz anderes steht als in den Wahlprogrammen der Parteien, die diesen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, dann wird der Wille des Wählers vorsätzlich missachtet. Dies ist höchst undemokratisch, aber zu Beginn jeder Legislaturperiode leider fast die Regel. Der Wähler kann erst wieder bei der nächsten Wahl Einfluss nehmen und der Opposition bleibt nichts anderes übrig, als im Parlament zu protestieren. Da sich noch keine Regierung vom Protest und von der Kritik der Opposition je hat beeindrucken lassen, wurde die Kritik der Opposition im Laufe der Zeit immer unsachlicher und soll ausschließlich dazu dienen, den politischen Gegner mit Blick auf die nächste Wahl zu schaden, in der Hoffnung, damit diese Wahl zu gewinnen. Diese destruktive Art von Wahlkampf und Oppositionspolitik führt dazu, dass viele Bürger schon seit einiger Zeit das Gefühl haben, sie könnten bei den Wahlen nur noch das geringere Übel wählen.

Die Partei FREIES MANDAT sieht eine Chance, diesen Teufelskreis der schlechten politischen Kultur zu durchbrechen. Das Ziel der Partei ist es, eine Minderheitsregierung konstruktiv zu unterstützen. Dies würde eine ganze Reihe von positiven Veränderungen in der Politik und insbesondere beim Umgang der Parteien untereinander bewirken.

Wenn eine Regierung im Parlament mit guten Rednern und guten Argumenten um Mehrheiten ringen muss, wird der Parlamentarismus gestärkt. Politik wird für die Bürger auch zwischen den Wahlen interessant, denn die Abstimmungen im Parlament sind dann ergebnisoffen und die Regierung kann nicht, wie bisher gewohnt, mit stabiler Mehrheit vier Jahre ungestört regieren. Die Opposition kann dann konstruktiv an Gesetzen mitgestalten und trägt damit aber auch mehr Verantwortung als bisher. Die Demokratie wird lebendig und findet in erster Linie im Parlament statt. Dadurch wird es viel schwieriger, durch Lobbyismus einseitig Einfluss auf die Politik zu nehmen, denn Lobbyisten scheuen die Öffentlichkeit.

Der fünfte und letzte Punkt unseres Parteiprogramms beinhaltet das Ziel, politisch interessierte und engagierte Bürger zu ermutigen, wieder mehr Idealismus in die Politik zu bringen. Demokratie funktioniert nur, wenn sie lebendig ist. Wir müssen den Teufelskreis der Politikverdrossenheit durchbrechen. Denn Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, aber dazu muss sich das Volk auch an Politik beteiligen.

Damit ist die dritte der zu Beginn gestellten Fragen beantwortet. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung in der heutigen Politik. Der Ruf nach mehr direkter Demokratie wird immer lauter. Denn viele Menschen haben erkannt, dass die Parteien die Sorgen und Probleme der Bürger nicht mehr sehen. Mehr Bürger- und Volksentscheide können ein Mittel für mehr Bürgerbeteiligung sein. Sie bergen aber auch die Gefahr, dass in erster Linie Populisten davon profitieren könnten. Nicht ohne Grund fordert die AfD mehr Volksentscheide. Wenn man bedenkt, dass mittlerweile nur noch zwei Prozent der Deutschen Mitglied in einer Partei sind, muss man sich nicht wundern, dass sich die Politik immer weiter von ihren Bürgern entfernt. Wir möchten diesen Trend umkehren und bis zur Bundestagswahl die Partei mit den meisten Mitgliedern sein. Dies erscheint uns der einfachste Weg, Politik und Bürger wieder näher zusammen zu bringen.

Die „Partei“ FREIES MANDAT möchte Sie ermutigen, nicht länger über die politische Entwicklung der letzten Zeit erstaunt, besorgt oder verärgert zu sein, sondern Teil einer Bewegung zu werden, die es sich als Ziel gesetzt hat, unser Land wieder demokratischer zu machen, in dem wir eine neue politische Kultur fordern, den Parlamentarismus stärken und Lobbyismus erschweren.

Lesen Sie unter dem Punkt „Mitmachen“, wie Sie ganz einfach Mitglied der Partei FREIES MANDAT werden können, ohne jegliche Pflichten und Kosten.

Werden Sie Teil einer sanften politischen Revolution.