PARTEIPROGRAMM

Das Parteiprogramm der Partei Freies Mandat (FM) beinhaltet keine Stellungnahmen zu politischen Themen. Es dient auch nicht dazu die Partei links oder rechts der Mitte zu positionieren. Die politische Richtung der Partei ergibt sich aus den unterschiedlichen politischen Profilen der einzelnen Parteimitgliedern, die sich über die Partei um ein Mandat als Abgeordneter bemühen.

Hauptanliegen für die Parteigründung war, das politische Geschehen in Deutschland wieder demokratischer zu machen. Die Meinungen und der Wille der Bürger müssen in den Parlamenten wieder repräsentativ vertreten werden.

Die etablierten Parteien schließen die Zusammenarbeit mit den meisten anderen Parteien bei der Regierungsbildung aus, so dass mittlerweile fast nur noch die Bildung einer großen Koalition als einzige Lösung erscheint. Dies führt bereits jetzt zum einen zu einer Stärkung der politisch radikalen Ränder und zum anderen zu einer immer größeren Politikverdrossenheit. Außerdem wird es in Zeiten einer faktisch machtlosen Opposition immer leichter, durch Lobbyismus, einseitig und gegen den Willen der Mehrheit der Wähler, auf die Politik Einfluss zu nehmen.

Die Partei FREIES MANDAT (FM) sieht in der konstruktiven Unterstützung einer Minderheitsregierung die Lösung dieser beiden Probleme.

Die Unzufriedenheit gegenüber der aktuellen Politik rührt zum großen Teil daher, weil die Parlamente nicht mehr als Organ der Volksvertretung funktionieren. Grund dafür ist der Fraktionszwang! Einer Regierung mit „stabiler Mehrheit“ wird es dadurch ermöglicht, eine gesamte Legislaturperiode ungestört zu regieren. Die Diskussionen mit der Opposition im Parlament sind damit nur noch Scheindebatten, die am bereits feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern. Schwindendes Interesse an Politik ist die Konsequenz. Dieses Desinteresse der Bürger stellt eine der größten Gefahren einer Demokratie dar.

Die Partei FREIES MANDAT (FM) will diesem Trend entgegen wirken.

Wir wollen:

1. Konstruktive Unterstützung einer Minderheitsregierung

Wir wollen nicht als Protestpartei gesehen werden, die mit radikalen Positionen am rechten oder linken Rand auf Stimmenfang geht und sich anschließend ihrer Verantwortung verweigert. Wir wollen konstruktiv in der Politik mitarbeiten und uns gemäß Art. 38 GG als „Vertreter des Ganzen Volkes“ sehen.

2. Die Rolle und damit die Verantwortung der Opposition stärken

Sobald sich eine Regierung immer wieder aufs neue um Mehrheiten bemühen muss, gewinnen die Argumente der Opposition an Bedeutung. Die Opposition kann dadurch auf Gesetzesentwürfe Einfluss nehmen. Gleichzeitig steigt damit aber auch die Verantwortung der Oppositionsparteien. Ein bloßes „dagegen“ wie bisher würde vom Wähler als mangelnde Kompetenz oder mangelnde Bereitschaft verstanden werden.

3. Die Parlamente als Organ der Volksvertretung

Wenn nun in den Parlamenten um das beste Argument gerungen wird und die Abstimmungen ergebnisoffen sind, dann ist Politik lebendig und für den Wähler wieder interessant. Größeres politisches Interesse der Wähler führt wiederum dazu, dass es für Politiker schwieriger wird, sich bei Abstimmungen gegen den Willen einer Mehrheit der Bürger zu entscheiden.

4. Lobbyismus erschweren

Mit einem Parlament, das sich, wie in einer repräsentativen Demokratie vorgesehen, als Volksvertretung versteht, wird es für einseitige Einflussnahme auf die Politik durch Lobbyisten viel schwieriger. Es reicht dann nicht mehr, wenn sich Konzernchefs mit den Parteispitzen der Regierungsparteien einig sind.

5. Idealisten in der Politik und in den Parlamenten

Im Moment mangelt es an Idealisten in der Politik. Wir wollen die Menschen, die sich bereits jetzt politisch auf unterschiedlichste Weise für das Allgemeinwohl engagieren, ansprechen und ermutigen, den Schritt zu wagen, sich um ein Mandat, als hauptberuflicher Politiker, zu bemühen.

Die Partei FREIES MANDAT (FM) möchte mit einer möglichst schlanken Parteistruktur und einem für jedem leicht verständlichen Programm viele Menschen zum Mitmachen motivieren. Es ist das Ziel, in jedem Wahlkreis möglichst viele, politisch engagierte Bürger zu finden, die sich bereits jetzt z.B. in Bürgerinitiativen, mit einem Ehrenamt, oder in einer anderen sozialen Tätigkeit um das Allgemeinwohl bemühen. Oder jene, die bisher einfach nur noch nicht die richtige Partei gefunden haben. Unter ihnen wird von den Parteimitgliedern des Wahlkreises der Direktkandidat nominiert. Die Partei FREIES MANDAT (FM) will nicht mit nur einem Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl antreten, sondern mit vielen Wahlkreiskandidaten, von denen die Menschen vor Ort wissen, dass man ihnen die freie Ausübung ihres Mandats zum Wohle aller Bürger anvertrauen kann.